Stellungnahme der Caritas anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen

09.03.18 / 21:07

Nach den Wahlen in Kärnten macht die Hilfsorganisation auf wichtige sozialpolitische Herausforderungen aufmerksam.

„Vieles, was in der vergangenen Legislaturperiode der Dreierkoalition geschehen ist, war für Kärnten gut“, meint Caritasdirektor Josef Marketz. Der Wahlausgang vom 4. März 2018 lasse auf Kontinuität hoffen. Marketz richtet sich vor der Bildung der neuen Regierung mit einem Positionspapier an die Kärntner Landespolitik und stellt klar, was es aus Sicht der Caritas in den Bereichen Armutsbekämpfung, Arbeitsmarkt, Integration, Wohnen und Pflege braucht.

Armutsbekämpfung:

Armut hat viele Gesichter und tritt in unterschiedlichsten Formen auf. Es sollte eine regelmäßige Erhebung der Lebenssituation besonders armutsgefährdeter Personengruppen in Kärnten geben, mit dem Ziel, einen jährlichen Bericht zur „Sozialen Lage in Kärnten“ unter Einbindung jener Organisationen zu erstellen, die mit armutsbetroffenen Menschen täglich arbeiten.
Die Mindestsicherung als letztes Mittel zur Armutsbekämpfung darf nicht gekürzt werden.
Da alle Menschen die gleichen existenziellen Bedürfnisse haben, sollte von einer Reduktion der Mindestsicherung auch bei Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten abgesehen werden.

Arbeitsmarkt:

Im Bereich Arbeitsmarkt braucht es Maßnahmen für besonders arbeitsmarktferne Personengruppen, wie einen generellen Zugang zu einem unbefristeten, erweiterten Arbeitsmarkt oder etwa Angebote zur tageweisen Beschäftigung. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Frauen durch den Ausbau flächendeckender und möglichst kostengünstiger Kinderbetreuungsmöglichkeiten erachten wir als wichtig.

Integration:

Mit Blick auf das gesellschaftliche Klima in der Integrationsfrage braucht es weiterhin eine unaufgeregte und sachliche Debatte. Besondere Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf die bereits bestehenden Integrationsangebote im Bereich von Bildung und Arbeit sind für bildungsferne Personengruppen notwendig.

Wohnen:

Der zuletzt eingerichtete Wohnungskautionsfonds sowie die Mietpreisreduktion im gemeinnützigen Wohnbau sind begrüßenswerte Maßnahmen zur Reduktion der Wohnkostenbelastung für viele Menschen. Der bedarfsgerechte gemeinnützige Wohnbau erscheint weiterhin als gutes Instrument, leistbares Wohnen für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen. Auf die Notwendigkeit des Ausbaus einer flächendeckenden Delogierungsprävention muss hingewiesen werden.

Pflege:

Im Bereich der Pflege braucht es die gemeinsame Betrachtung von Gesundheit, Vorsorge und Angeboten sowohl in der mobilen als auch stationären Pflege. Neben langfristiger Planung und Finanzierungssicherheit sollte eine Sicherstellung von ausreichendem und entsprechend qualifiziertem Personal angestrebt werden. Ein Bündel an Maßnahmen sollte dazu führen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und mehr Menschen für die Ausbildung im Pflegebereich zu gewinnen.


Wenngleich die Caritas „unabhängig von politischen Führungen, selbstständig und den eigenen Werten und ihrem Leitbild verpflichtet, agiert“, hofft Marketz auf ein „offenes soziales Klima im Land, in dem die Caritas mit ihrer Erfahrung wesentliche Partnerin in sozialen Belangen bleibt“.